Datenbank zur EuGH-Rechtsprechung auf dem Gebiet des Steuerrechts
In Kooperation mit dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung in Mannheim entsteht an der Forschungsstelle Europäisches Finanz- und Steuerrecht eine Datenbank zur Rechtsprechung des EuGH auf dem Gebiet des Steuerrechts von 1960 bis heute.
Ziel des Projekts ist es, die ergangenen Entscheidungen zu systematisieren und die relevanten Informationen übersichtlich zugänglich zu machen.
Damit ermöglicht die Datenbank eine Vielzahl von Nutzungen: So ist es nicht nur möglich, einen schnellen Überblick über das jeweilige Urteil zu erlangen, sondern auch, die Entscheidungen unter verschiedenen Gesichtspunkten zu vergleichen. Mittels Stichwortsuche können fall- und forschungsrelevante Urteile unkompliziert gefunden werden. Zudem ist es anhand der Datenbasis möglich, Statistiken zu unterschiedlichsten Fragestellungen anzufertigen. So lässt sich zum Beispiel die Frage beantworten, wie oft der Rechtfertigungsgrund „Kohärenz des Steuersystems“ angeführt und wie oft er als gegeben eingestuft wurde.
Grundlage der Datenbank sind neben einer Liste von Urteilen mit steuerrechtlichem Bezug, die von der EU-Kommission herausgegeben wurde, die Urteile selbst, die in der CURIA-Datenbank des EuGH zu finden sind, sowie Beiträge in Zeitschriften und Monographien zu den jeweiligen Urteilen.
Auf dieser Basis werden alle Entscheidungen analysiert und tabellarisch erfasst. Nachdem eine Probephase mit Urteilen aus verschiedenen Zeiträumen stattgefunden hat, erfolgt die Aufnahme neuer Urteile chronologisch.
Die Datenbank enthält so zu jedem Urteil folgende Informationen:
- Grunddaten
- Interne Identifikationsnummer
- Entscheidungsdatum
- Entscheidungsnummer des EuGH
- Entscheidungsname (Parteien)
- Ursprungsstaat
- Fundstelle
- Urteilsart: Beschluss/Entscheidung
- PDF der Originalentscheidung in Deutsch, Englisch und Französisch
- Entscheidende Kammer
- Verfahrensart
- Originalsprache
- Staaten, die Stellungnahmen abgegeben haben
- Kurzanalyse
- Bedeutung für die direkte Besteuerung (+/-)
- Verletzung europäischen Rechts (+/-)
- Angaben zum Generalanwalt
- Name des Generalanwalts
- Link zu den Schlussanträgen in deutsch und englisch
- Entscheidung (für oder gegen Steuerzahler)
- Falldaten
- Steuerzahler (Unternehmen/Privatperson/etc.)
- Gewinn/Verlust, ggf. Link zu wirtschaftswissenschaftlicher Datenbank
- Inbound-/Outbound-Konstellation
- Problem des Falls in Stichworten und als Text
- Steuerart: Name und Klassifikation
- Juristische Prüfungsebene
- Sedes materiae (Angabe der betroffenen Normen), untergliedert in:
- Grundfreiheiten
- Verordnungen
- Richtlinien
- Beihilfenrecht
- Sonstige Normen des primären und sekundären Unionsrechts
- Neuigkeiten aus der Entscheidung für die Auslegung der betroffenen Vorschriften
- Betroffene Rechtsprechungslinie und Auswirkung auf diese
- falls Grundfreiheiten betroffen sind:
- Vorliegen einer Beschränkung/Diskriminierung
- Träger der betroffenen Grundfreiheit(en)
- Vergleichbarkeit der unterschiedlich behandelten Sachverhalte
- Rechtfertigungsgründe
- Verhältnismäßigkeit
- falls Beihilfenrecht betroffen ist:
- Staatliche Maßnahme
- Begünstigung
- Selektivität
- Wettbewerbsverzerrung
- Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
- Ausnahmen, z.B. De-minimis-Beihilfen
- Wirtschaftliche Auswirkungen der Entscheidung (Reaktion des Mitgliedstaats)
- Bezüge
- Bezugnahme auf Doppelbesteuerungsabkommen
- Zitierte Entscheidungen des EuGH
- Zitierte Entscheidungen des EFTA-Gerichtshofs
- Zitierte Entscheidungen der EU-Kommission
- Andere Entscheidungen, in denen das Urteil zitiert wurde
Technisch soll die Datenbank langfristig eine benutzerfreundliche Oberfläche und eine noch effektivere Suchfunktion erhalten, sodass sie der Allgemeinheit kostenfrei zugänglich gemacht werden kann. Außerdem soll eine Übersetzung in andere Sprachen, insbesondere ins Deutsche, vorgenommen werden.
Auf unserer Materialienseite finden Sie Auszüge aus der Gesamttabelle.