Materialien | EU Sekundärrecht | Direkte Steuern | Fusionsrichtlinie

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I. Aktuelle Fassung
Datum der Verabschiedung Art der Rechtsvorschrift Dokumentennummer Titel Fundstelle Umsetzung in deutsches Recht Download
19.10.2009 Richtlinie 2009/133/EG Richtlinie 2009/133/EG des Rates vom 19. Oktober 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat ABl. L 310 vom 25.11.2009, S. 34–46

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01.07.2013 Neufassung 2009/133/EG

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Richtlinie 2009/133/EG geändert durch:
Datum der Verabschiedung Art der Rechtsvorschrift Dokumentennummer Titel Fundstelle Download
13.05.2013 Richtlinie 2013/13/EU Richtlinie 2013/13/EU des Rates vom 13. Mai 2013 zur Anpassung bestimmter Richtlinien im Bereich Steuern anlässlich des Beitritts der Republik Kroatien ABl. L 141 vom 28.5.2013, S. 30–31

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Gesetzgebungsmaterialien zur Richtlinie 2009/133/EG
Datum Beteiligter Dokumentennummer Titel Download
29.07.2008 Europäische Kommission KOM(2008) 492 Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung)

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22.10.2008 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss 2009/C 100/29 Stellungnahme des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem „Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat“ (kodifizierte Fassung)

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13.01.2009 Europäisches Parlament 2010/C 46 E/23 Legislative Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates vom 13. Januar 2009 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, Abspaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen, sowie für die Verlegung des Sitzes einer Europäischen Gesellschaft oder einer Europäischen Genossenschaft von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat (kodifizierte Fassung) (KOM(2008)0492 – C6-0336/2008 – 2008/0158(CNS))

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II. Historie
Datum der Verabschiedung Art der Rechtsvorschrift Dokumentennummer Titel Fundstelle Umsetzung in deutsches Recht Download
23.07.1990 Richtlinie 90/434/EWG Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen ABl. L 225 vom 20.8.1990, S. 1–5

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01.01.1995 Neufassung 90/434/EWG

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01.05.2004 Neufassung 90/434/EWG

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24.03.2005 Neufassung 90/434/EWG

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01.01.2007 Neufassung 90/434/EWG

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Gesetzgebungsmaterialien zur Richtlinie 90/434/EWG
Datum Beteiligter Dokumentennummer Titel Download
15.01.1969 Europäische Kommission KOM(1969) 5 Vorschlag einer Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen und die Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen

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26.06.1969 Europäischer Wirtschafts- und Sozialausschuss Stellungnahme des Wirtschafts- und Sozialausschusses zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen und die Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen

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09.04.1970 Europäisches Parlament Entschließung mit der Stellungnahme des Europäischen Parlaments zu dem Vorschlag der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat für eine Richtlinie über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen und die Einbringung von Unternehmensteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen

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